OFFENER BRIEF – Schulplätze für alle Flüchtlingskinder!

„Herzlich Willkommen an unserer Schule!“ So sollten Flüchtlingskinder auch in Kölner Schulen empfangen werden. Kinder, die nach oft traumatischen Erlebnissen in ihrem Land und auf der Flucht selbstverständlichen Anspruch auf Hilfe, Schutz und Bildung haben sollten – wenn denn die vielzitierten europäischen Werte und Abkommen ernst genommen würden. Politiker jedweder Couleur fühlen sich dieser Tage bemüßigt, Bildung als Menschenrecht zu bezeichnen.
Tatsache ist, dass z.B. in Köln etlichen (ungezählten) Kindern und Jugendlichen seit Jahren dieses Recht wochen- und monatelang verweigert wird, weil die Entscheidungen der Ämter so lange auf sich warten lassen. Ein Projekt der Sprachförderung in der Notunterkunft Herkulesstrasse zeigt, dass Flüchtlingskinder mit großer Begeisterung lernen. Umgekehrt erfahren wir von ehemals guten Schülerinnen und Schülern, die ohne Unterricht depressiv werden. Überdies zieht sich das Schulamt derzeit auf die Position des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen zurück, wonach nur in Köln gemeldete und zugewiesene Flüchtlingskinder ein Recht auf einen Platz in Vorbereitungsklassen hätten.
Hinzu kommen in naher Zukunft Heranwachsende aus den vom Bund zu neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern Albanien, Kosovo und Montenegro, die systematisch von Schule ausgegrenzt werden sollen.

Dagegen könnte sich die Stadt aus freien Stücken auf die UN-Kinderrechtskonvention mit einem universellen Recht auf Bildung beziehen und Schulplätze zur Verfügung stellen, die ausreichend vorhanden sind. Schulen könnten sich auf einen Erlass der Landesregierung aus dem Jahr 2008 beziehen, wonach sie nicht nach dem Aufenthaltsstatus eines Kindes/Jugendlichen fragen dürfen.

Wir fordern die Landesregierung NRW auf, das Schulgesetz zu ändern und unterschiedslos allen geflüchteten Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. Wir fordern die Stadt Köln auf, schnellstmöglich und unbürokratisch Flüchtlingskinder in Schulen aufzunehmen. (Bislang werden Kinder im Schulalter nicht einmal gesondert erfasst.)

Dies sind schlicht Fragen des politischen Willens.

Kölner Initiative „Schulplätze für alle“ (unterstützt von 20 Wohlfahrtsverbänden und Organisationen).
Kontakt: Birgit Morgenrath Mobil: 0221 / 768111
Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V.

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