Ordnungsamt drangsaliert obdachlose Familien im Görlitzer Park

Offener Brief
von Dirk Stegemann*

an den Bezirksstadtrat Peter Beckers, die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, den Sozialstadtrat Knut Mildner – Spindler sowie die übrigen Mitglieder des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg
Berlin, 29.8.2014

Wir protestieren energisch gegen das gewaltsame Vorgehen und die Beschlagnahmung der Autos, dem derzeit einzigen Obdach einiger Familien, durch das Ordnungsamt. Wir fordern das Bezirksamt auf, das Vorgehen des Ordnungsamtes umgehend zu beenden, den Familien ihre Autos zurückzugeben und sich für familiengerechte Unterkünfte einzusetzen!

Seit August führt das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg erneut Nacht für Nacht Patrouillen im und am Görlitzer Park durch. Ihr Zweck ist offensichtlich, repressive Maßnahmen gegen obdachlose rumänische Familien durchzuführen, die dort mit ihren Kindern mangels Unterkunft in Autos, Zelten oder im Freien schlafen.

Den Berichten der Familien zufolge erscheinen die Patrouillen, bestehend aus vier bis fünf Personen in der Kleidung des Ordnungsamts, regelmäßig zwischen 0:00 und 3:00 Uhr nachts (Freitags um 6:00 Uhr morgens).

Sie wecken die Familien u.a. durch heftige Schläge auf deren Autos sowie durch Klopfen mit Schlagstöcken auf Metall- und Steinböden auf, vertreiben die Familien mit ihren Kindern aus dem Park und beschlagnahmen ihre Zelte. Kürzlich drohten sie mit einem brennenden Feuerzeug in der Hand, ein Zelt anzuzünden. Dabei beleidigten sie die Familien auf rassistische Weise.

Am 27.8.14 wurden 4 Autos der Familien abgeschleppt, nachdem die Insassen, unter ihnen Kinder, gewaltsam aus den Autos gezogen worden waren. Auch die persönlichen Sachen, die in den Autos lagerten und die die Betroffenen nicht direkt an sich nehmen konnten, wurden entsorgt. Dies alles geschah just an dem Tag, an dem die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen „Sozialmissbrauch“ verabschiedet hatte.

Sicherstellungsprotokoll vom 27.08.14

Die Familien, die im Görlitzer Park übernachten, haben keinen anderen Ort, an dem sie schlafen können.
Einige von ihnen lebten seit dem letzten Jahr in der besetzten Gerhart – Hauptmann – Schule.
Da sie zum Zeitpunkt der Räumung dort nicht anwesend waren, wurde ihnen keine Unterkunft zur Verfügung gestellt. Bei der Bereitstellung von Unterbringungen für die Bewohner*innen der Schule handelte es sich um eine strategische Maßnahme des Bezirkes mit dem Zweck, das Gebäude zu leeren. Seither weigert sich der Bezirk, auch nur übergangsweise die Kosten für die Unterbringungen weiterer Familien zu übernehmen, nicht einmal für diejenigen, die nachweislich vorher in der besetzten Schule lebten. Statt nach Unterkünften zu suchen, wird den Familien aus ordnungsrechtlichen Gründen noch das letzte Dach über dem Kopf genommen. Die Absicht des Bezirkes scheint eher darin zu bestehen, die Familien loszuwerden, als sich um konstruktive Lösungen für ihre Situation zu bemühen.

Es gibt in Berlin keine einzige familiengerechte Notübernachtung. Der Bedarf an Plätzen in Obdachlosen – Wohnheimen ist wesentlich größer als das Angebot. Den Familien, die aufgrund von Rassismus, institutioneller Diskriminierung und Armut ihre Herkunftsländer verlassen, bleibt daher momentan nichts anderes übrig, als im Park, im Auto oder in verlassenen Gebäuden zu schlafen. Bisher wurde nicht einmal die im Rahmen des ohnehin umstrittenen „Berliner Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma“ vorgesehene Notunterkunft für Familien, deren finanzielle Mittel seit Anfang diesen Jahres bereitstehen, eingerichtet.

Statt sich für menschenwürdige Bedingungen der ankommenden Familien einzusetzen, werden politische und mediale Debatten über einen angeblichen „Sozialmissbrauch“ geführt und Ängste vor der „Überflutung“ des deutschen Sozialsystems geschürt. Der Anspruch auf Unterstützung zum Lebensunterhalt als arbeitssuchende EU – BürgerInnen wird den Betroffenen von der Bundesagentur für Arbeit komplett verwehrt. Gleichzeitig wird ihnen durch die Diskussion über „Sozialtourismus“ pauschal unterstellt, sie seien nur zum Bezug von Sozialleistungen hier.

Mit dem neuen Gesetzespaket der Bundesregierung soll ihnen das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Arbeitsortes, die im Europarecht verankerte Freizügigkeit, faktisch abgesprochen werden.
Die damit beabsichtigte Verhinderung von sogenannter „Armutszuwanderung“ vermischt sich hier auf unheilvolle Art und Weise mit Rassismus gegen als Roma wahrgenommene Menschen.

Das aktuelle Vorgehen des Ordnungsamtes von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Familien im Görlitzer Park fügt sich nahtlos in diese Politik der systematischen Diskriminierung von Roma und als Roma wahrgenommenen Menschen in Deutschland ein

Wir fordern:

1. dass das Wohl der Familien und der Kinderschutz über die Gesetze zum Schutz von Grünanlagen gestellt werden!
2. dass die rassistischen Übergriffe, repressiven Maßnahmen und Drangsalierungen seitens des Ordnungsamtes im Görlitzer Park aufhören!
3. Unterkünfte und längerfristig eine reale Perspektive auf selbstbestimmtes Wohnen für die Familien!
4. dass Rassismus der Kampf angesagt wird!
5. dass Armut bekämpft, statt von Armut Betroffene kriminalisiert werden

* Die Familien im Görlitzer Park und einige UnterstützerInnen

Kontakt:
unterstuetzung.famrum@web.de
0152-13640124

http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=46671&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=a62ecdf92f

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