[Roma Thüringen] Open Letter from Mena to Politicians in Germany and Other People

“Dear Sirs or Mesdames,
this is a personal statement by Mena on the current situatoin of Roma people in Germany and Thuringia. We ask you to read the letter, to support its cause and get active yourselves, e.g. by publishing or forwarding it or by writing an own article. If you have any further queries or have become active yourselves we’d be happy to forward you contact to Mena.
Best regards!”
(The VOICE Refugee Forum)

[Roma Thüringen] Open Letter from Mena to Politicians in Germany and Other People

Merhaba, Hello!

I am a Romany activist living in Germany. My name is Mena and I come from a Balkan state.
This is an open letter to politicians in Germany and all other people who might read it.
They are well informed about the situation in the Balkan countries, the fact that these countries are not at all safe for Romanies. It is a lie to present these countries as safe. We, Romanies, are always shown that no country can be home to us and that we don’t have our own country.

We also know how many were displaced, deported, tortured, murdered and burnt here in Germany.
You tried to exterminate us. Just because of this we are entitled to stay in Germany.
In National-Socialist times you chased us throughout and beyond Europe, also in the Balkans, in order to kill us. Just because of this we are entitled to live here.

We don’t come here, these days, for pocket money. We come here because – even though here we have to be afraid, too, and inspite of all these hostilities – here we can live in a more dignified way than in the countries where we are from. The money you pay us, however, can not make up for the fear we must have here. The fear we have got because we have already been threatend in public and in everyday life so many times. This fear devours our souls and Germany knows it pretty well. They do it quite consciously and deliberately. You do this on purpose. You seem so innocent when you talk about us, say ‘welcome’ or ‘voluntary repatriation’ and at the same time you are so violent. At the core, it is the same ideas as under Hitler. The wave of hatred we are faced with plays out on different levels of society- through something like Pegida, in everyday life or through politicians.

Germany is insatiable. Germany always finds a new way of exerting her violence. Back then, they killed us, today they are stressing us out. What comes next? In Germany, even animals have got more rights than Romanies. You Germans with your privileges, special rights, can not understand how it feels to be a Romany. Who can make good for all my sufferings and how? You cannot make up for that.

Regards to Bodo Ramelow, Dieter Lauinger and all other politicians who are against us.
By contrast with what they keep suggesting we are only a handful of Romanies in Thuringia.
How can one get the idea of conducting a deportation without a pre-announced date?
Where is the promised winter ban on deporting? You have lied to us. Why don’t we get German language courses? Many children don’t go to kindergarden, why aren’t there any places for Romany children?
What would you think if your children were not allowed to attend school? Where is your moral if you don’t think of the children?

For how much longer is this supposed to last?
Let us in peace and stop the deportations and stop bunging us in the bin with your speeches.
To all the other who are taking this serious: let us fight together!

Mena (with support by her friends)
roma-thueringen@posteo.de
http://www.facebook.com/roma.thuringen
http://breakdeportation.blogsport.de
Kontakt und Antworten z.H. Roma Thüringen, Radio F.R.E.I.,Gotthardtstraße 21, 99084 Erfurt

„Der deutsche Staat darf uns nicht abschieben!“

Anfang Dezember 2015 interviewten wir die bekannte serbische Aktivistin und Romni Radmila Anic über ihr Engagement für die Rechte der Roma, ihre Flucht aus Serbien und den Protest gegen die Abschiebungsindustrie der deutschen Behörden. Auf Grundlage ihrer Erklärung zur Bedrohung in Serbien (http://breakdeportation.blogsport.de/images/RadmilaA.zurBedrohunginSerbien.pdf) führten wir das folgende Interview:

Radmila auf einer Demo am 24.03.2014. Foto: Infoladen Sabotnik

Radmila auf einer Demo am 24.03.2014. Foto: Infoladen Sabotnik

PARIA: In Serbien haben Sie sich über zehn Jahre politisch engagiert. In Novi Sad gründeten Sie eine Textilfirma, in der Sie Romnja einstellten, die keine Arbeit fanden. Diese konnten sich dann als genehmigte Straßenhändlerinnen selbstständig machen. Wie läuft die offizielle Genehmigung ab, und wie ist der Umgang der Behörden und der Polizei mit den StraßenhändlerInnen?

Radmila Anic: Die Verkäuferinnen hatten einen Genehmigungsausweis von Majcina Kolevka Radanec bei sich – Radanec war meine Textilfirma – und außerdem ein Abzeichen angesteckt, das sie als zu meiner Firma gehörig kennzeichnete.

Wenn man Geld hat, ist es auch für Roma nicht schwer, eine Genehmigung zu bekommen. Aber trotz Genehmigung wurden Verkäuferinnen meiner Firma, die am Rand des Markplatzes verkauften, von Ordnungskräften vertrieben. Serbische HändlerInnen wollten nicht, dass auch Roma dort verkauften.
– Wofür habe ich Steuern gezahlt, wenn die Frauen nicht auf belebten Plätzen verkaufen dürfen?

PARIA: Wie sieht das im Alltagsleben in Serbien aus?

Radmila Anic: Serbinnen sagten verächtlich: „Sieh dir die Zigeunerin an, wie sie ihre Sachen verkauft!“ Das zeigt ganz gut, wie es den Roma im Alltag geht.

PARIA: Durch Ihr Engagement für alleinstehende Mütter in Novi Sad und die Gründung Ihres Vereins „Majcina Kolevka“ („Kinderwiege“) wurden Sie Außenstehenden bekannt. Wie hat sich daraufhin Ihr Leben verändert? Welche Gefahren ergaben sich aus dieser herausgehobenen Stellung?

Radmila Anic: Ich war froh darüber, dass ich alleinerziehenden Müttern eine Arbeit geben konnte. Dass sie eine Sicherheit hatten, wovon sie leben konnten.

Für Roma in herausragenden Positionen besteht die Gefahr, dass die Mafia auf sie aufmerksam wird, was ja bei mir dann auch eingetreten ist. Die Serben wollen nicht, dass die Zahl der wohlhabenden Roma zunimmt. Denn ein beträchtlicher Teil der Serben hasst Roma. Sie nennen sie verächtlich Zigeuner, Kinder von Roma werden in der Schule geschlagen.

Ich weiß keine Strategie, denn auch viele Polizisten sind gegen Roma eingestellt, sie schauen weg bei Gewalt gegen Roma.

PARIA: Was hat Sie motiviert, trotz der Gefahren aktiv zu werden?

Radmila Anic: Ich wollte die Rechte der Roma einfordern, uns stehen die gleichen Rechte zu wie den Serben. Aber keiner gibt uns unsere Rechte.

PARIA: Durch jahrhundertelange Verfolgung, Ausschluss und Unterdrückung lebt ein großer Teil der Roma-Bevölkerung in Slums, abgeschnitten von der restlichen Gesellschaft, und manche Familien ernähren sich sogar aus dem Müll. Wie schätzen Sie die derzeitige Situation und den Umgang der serbischen Regierung damit ein?

Radmila Anic: Nicht alle Roma ernähren sich aus dem Müll, aber die Mehrheit sammelt Dinge aus dem Müll, die sich verkaufen lassen. Roma werden zwar nicht mehr so schlimm behandelt wie es damals unter Hitler war, sie werden heute nicht systematisch umgebracht. Aber als in Belgrad ein Roma-Kind ermordet wurde, interessierte es niemanden, die Täter wurden nicht bestraft. Die Serben mögen keine Roma, deshalb fliehen die Roma nach und nach. Die europäischen Länder müssen auf Serbien Druck ausüben, Serbien will ja EU-Mitglied werden.

PARIA: Viele Familien sind durch die generationsübergreifende Diskriminierung zerstört. Wie könnten sie sich gegenseitig helfen?

Radmila Anic: Die Tochter einer Verwandten von mir ist z.B. von der Mafia zum Drogenkonsum verführt worden und dann an einer Überdosis gestorben.

In Serbien gibt es keine Möglichkeit, dass sich Roma-Familien gegenseitig unterstützen gegen die Diskriminierung. Nur im Rest Europas ist das möglich.

Vor vier Jahren, unter Boris Tadic, hatten es die Roma besser. Er war leider nur acht Jahre im Amt.

PARIA: Ihre Schwester wurde in das „Prostitutionsgeschäft“ gezwungen. Derzeit sitzt sie für fünf Jahre im Gefängnis in Požarevace, Serbien. Da ihr Gewalt angedroht wurde, machte sie keine Aussage. Stehen Sie miteinander in Kontakt und wissen Sie, wie es ihr geht? Welche Haftbedingungen gelten dort, und wie ist die Behandlung der Strafgefangenen?

Radmila Anic: Ich kann meiner Schwester leider weder Briefe schreiben noch mit ihr telefonieren. Wenn ich von Freunden etwas Geld für sie bekomme, dann schicke ich es an eine Familie, die mit meiner Schwester in Kontakt steht.

Meiner Schwester geht es sehr schlecht, sie ist nierenkrank, hat Probleme mit dem Blutkreislauf, sie hat Nervenprobleme und eine Art Ausschlag an den Beinen. Im Gefängnis gibt es nicht ausreichend zu essen, und es werden keine Medikamente bezahlt. Meine Schwester muss ihre Medizin und zusätzliches Essen bezahlen. Ein Hund lebt besser im Gefängnis. Die hygienischen Bedingungen sind schlecht.

PARIA: Sie sind aus Serbien nach Deutschland geflohen und beantragten hier Asyl.
Nach einer Anhörung bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration in Thüringen wurde Ihr Asylantrag trotz belegbarer Gründe abgelehnt, und Sie standen kurz davor, abgeschoben zu werden.

Radmila Anic: Niemand hat mir dabei geholfen, eine Duldung zu bekommen. Alle aus Serbien haben eine Duldung bekommen.

Bei der Asylanhörung ist das, was mir geschehen ist, nicht beachtet worden, Serbien ist ja zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt worden.

Solange es für Roma nicht das gleiche Recht gibt wie für Serben, werden wir fliehen. Der deutsche Staat darf uns nicht abschieben! Wenn wir gegrüßt und respektiert werden wie andere Bewohner Serbiens, werden wir zurückkehren.

Demnächst werden in Serbien wieder Wahlen stattfinden. Präsident Nikolic will wiedergewählt werden. Viele Roma haben bei den letzten Wahlen vor vier Jahren für ihn gestimmt, weil er ihnen viel versprochen und auch Geld gegeben hat. Jetzt sind die meisten Roma im Ausland, ihm werden diese Stimmen fehlen.

PARIA: Würde Deutschland Sie nach Serbien abschieben, dann befürchten Sie eine Gefängnisstrafe in Serbien, da Sie hier einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Warum? Mit welchen Repressionen müssen Roma in Serbien rechnen, wenn sie in Deutschland erfolglos Asyl beantragen?

Radmila Anic: Es ist für mich gefährlich, nach Serbien abgeschoben zu werden. Es besteht die Gefahr, dass ich ins Gefängnis komme, oder dass mich die Polizei misshandelt. Ich würde als eine Vaterlandsverräterin angesehen.

Inzwischen haben die serbischen Behörden schon angefangen, uns Roma nicht mehr aus Serbien ausreisen zu lassen. Wenn eine Roma-Familie mit vier oder mehr Kindern Serbien verlassen will, wird sie nach dem Grund gefragt. Wenn deutlich wird, dass sie in der EU Asyl beantragen will, dann wird sie aufgefordert, an ihren Wohnort zurückzukehren.

PARIA: 2005 wurde die „Dekade zur Inklusion der Roma“ initiiert, unterstützt durch den US-amerikanischen Investor George Soros (Open Society Institut) und die Weltbank. Die Initiative wollte auch in Serbien die Regierung, NGOs und Roma an einen Tisch bringen, um die Situation zu verbessern. Traten die serbischen Roma-VertreterInnen damals auch für Ihre Organisation „Majcina Kolevka“ ein?

Radmila Anic: Diese Gremien haben öffentlich Stellung bezogen. Aber es ist nichts geschehen.
Andere Roma-VertreterInnen haben sich damals solidarisch erklärt. Aber sie sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Geht doch selbst nach Serbien und versucht es! Ich sehe keine Chance.

PARIA: Es ist bedauerlich, dass die anderen VertreterInnen, trotz ihrer Stellung in den Gremien und der finanziellen Unterstützung nichts bewirken konnten und Radmila Anic alles verlor, was sie über die Jahre aufgebaut hatte. Unsere Einstellung gegenüber den von der Regierung bzw. der Dekade geförderten VertreterInnen ist eher skeptisch. Es besteht die grundsätzliche Gefahr, dass Regierungen soziale Bewegungen vereinnahmen, und als Folge dann die Interessen der Regierung vertreten werden statt der ursprünglichen Ziele. Häufig wird dann ignoriert, dass Roma eine Legitimation und das Recht haben, sich zu wehren. Stattdessen wird das Bild vermittelt, sie könnten doch alles bekommen, seien damit aber nicht zufrieden. Oftmals fallen dann auch Begriffe wie: „Sozialschmarotzer“, “nicht integrationswillig“ und „schmutzig“ (derstandard.at). Doch Radmila Anic ließ sich durch all das nicht manipulieren oder abschrecken, sondern forderte unsere Rechte ein, auf die wir einen legitimen Anspruch haben.
Alle Menschen, egal ob Roma oder Gadze, haben das Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit.

In Deutschland läuft währenddessen die Abschiebungsindustrie auf Hochtouren:
Am 16.12.2015 wurden 125 AsylbewerberInnen in Niedersachsen ohne vorherige Ankündigung in den Kosovo abgeschoben. Unter ihnen befanden sich viele Kinder, die in Deutschland geboren wurden. UNICEF-Studien zufolge haben diese Kinder kaum eine Chance, die Schule zu besuchen und einen Beruf zu erlernen. Stattdessen werden sie gezwungen sein, ihren Lebensunterhalt mit Metall- oder Papiersammeln zu verdienen. Des Weiteren stellte die Studie 2012 fest, dass Abschiebungen bei „Rückkehrerkindern“ übermäßig häufig zu Albträumen und zu Depressionen führen.
1/5 der Jugendlichen empfindet das Leben nach der Abschiebung als nicht mehr lebenswert.
Während der Zeit der Studie beging ein Jugendlicher Selbstmord, die Zahl weiterer Suizide liegt im Dunkeln. Oftmals werden Jugendliche kurz vor dem Schulabschluss oder Beginn einer Ausbildung aus Deutschland abgeschoben. Dann sollen z.B. 16-jährige in Serbien wieder mit der ersten Klasse beginnen. Welch eine Demütigung für junge heranwachsende Menschen! Zudem grenzt die Vorgehensweise, Abschiebungen unangekündigt durchzusetzen, an Psychoterror. So wurden z.B. in Berlin Schulkinder von der Polizei während des laufenden Unterrichts aus der Klasse geholt. Am Muttertag wurde eine junge Kosovarin um vier Uhr nachts mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn ohne Vorwarnung abgeführt.
Auch Handschellen werden gelegentlich eingesetzt, als handle es sich bei den Menschen um Schwerstkriminelle. Warum dieser psychische Terror? Um Menschen zu überrumpeln, einzuschüchtern und damit besser kontrollieren zu können?

Das Grundrecht auf Asyl, verankert in Art. 16 des Grundgesetzes wird in Deutschland als historische Antwort auf die NS-Zeit angesehen. Nie wieder sollten Flüchtlinge keinen Schutz finden, so der Anspruch. Nach der Überarbeitung dieses Art. 16, dem sogenannten „Asylkompromiss“ im Jahre 1993, wurde das Asylrecht allerdings drastisch eingeschränkt, um einen unterstellten „Asylmissbrauch“ zu verhindern. Diesen befürchteten einige Politiker als Folge der Jugoslawienkriege, aufgrund derer viele Menschen auch nach Deutschland flohen. Tatsächlich wurden nicht die Gründe eingeschränkt, die vorliegen müssen, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Stattdessen war auf einmal entscheidend, welchen Weg die Flüchtlinge bis nach Deutschland genommen hatten. Auch nachweislich politisch Verfolgte konnten nun plötzlich durch das Raster fallen und wurden nicht mehr anerkannt. Mit dieser Neuerung im Gesetz konnte man auch Asylanträge von Roma aus den Balkanstaaten erheblich leichter ablehnen als zuvor.

Seitdem Bosnien & Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt wurden, können Roma-Flüchtlinge noch pauschaler und in umstrittenen Schnellverfahren abgelehnt werden. Das Argument lautet: In einem sicheren Herkunftsstaat sind politische Verfolgung oder „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung und Behandlung“ ausgeschlossen und ein Asylantrag daher von vornherein „offensichtlich unbegründet“.
Mit der Etikettierung „sicherer Herkunftsstaat“ wird die Realität der systematischen Verfolgung der Roma konsequent ignoriert. Ausreichend scheint zu sein, dass die entsprechenden Staaten auf dem Papier demokratisch sind und die Mehrheitsbevölkerung keinen Gefahren ausgesetzt ist.
Radmila Anic jedoch steht politisches Asyl zu, ihr Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wurde zu Unrecht abgelehnt. Die deutschen Behörden ignorieren die Belege der Verfolgung, weil nicht sein kann, was nach Behördendefinition nicht sein darf. Über ihren konkreten Einzelfall hinausgehend wäre außerdem durchaus das Ausmaß einer systematischen Gruppenverfolgung belegbar, wenn akribisch zusammengestellt würde, was Roma-Familien in den Balkanstaaten an Ausgrenzung und Gewalt erleben (Pro-Asyl Anwalt Heinold).

Doch seit der Flüchtlingskrise 2015 und weiteren Verschärfungen im Asylrecht „liegt es im öffentlichen Interesse, Ausländer mit geringer Bleiberechtswahrscheinlichkeit zu konzentrieren“ und schnell abzuschieben, „um Platz für diejenigen zu schaffen, die anzuerkennende Fluchtgründe besitzen.“
In letzter Konsequenz sind die Nachfahren der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords vom Grundrecht auf Asyl ausgeschlossen, obwohl sie bis heute massiver und systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Hinzu kommen noch die Repressionen, denen Roma ausgesetzt sind, wenn sie es wagen, Asyl zu beantragen. Der deutsche Staat wird seiner historisch bedingten besonderen Verpflichtung zum Schutz der Roma daher nicht einmal im Ansatz gerecht. Das muss sich dringend ändern!

Vielen Dank für das Interview Radmila Anic und Danke an die Gruppe „Radmila bleibt – alle bleiben“ für die Übersetzung (deutsch-serbisch)!

Danke Ulrike Löw fürs Lektorat!

Quellen:

http://www.nds-fluerat.org/17630/pressemitteilungen/mehr-unmenschlichkeit-in-der-fluechtlingspolitik/ (Abruf am 09.01.2016)

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/harter_winter_fuer_balkanfluechtlinge_massenabschiebungen_bei_nacht_und_nebel/ (Abruf am 09.01.2016)

http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlinge-ohne-bleibeperspektive-raus-aber-zackig-1.2780489 (Abruf am 09.01.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=oOz0JnnFPtc (Abruf am 09.01.2016)

http://derstandard.at/1345166789499/Die-unsichtbaren-Menschen-Belgrads (Abruf am 09.01.2016)

http://www.news4teachers.de/2015/09/angst-vor-abschiebung-in-berlin-werden-kinder-von-der-polizei-aus-der-klasse-geholt/ (Abruf am 09.01.2016)

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/um-vier-uhr-nachts-junge-kosovarin-mit-sohn-abgeschoben-1.4373494 (Abruf am 09.01.2016)

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015 // Press Release by Roma Thueringen on Deportation

Deutsch / English:

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015
Jede Abschiebung ist ein Verbrechen

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt. Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei.
Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

Im Folgenden berichten wir über die Abschiebungen mehrerer Roma Familien am 16.12. aus Erfurt nach Belgrad/ Serbien. Wir haben diese Informationen von den Betroffenen selbst erhalten und stehen mit ihnen in Kontakt.

Aus einer Unterkunft in der Magdeburger Allee wurden 2 AktivistInnen von Roma Thüringen und ihre drei Kinder abgeschoben. Die Betroffenen erwachten in der besagten Nacht dadurch, dass PolizistInnen plötzlich in ihrem Zimmer neben dem Bett standen und das Licht anschalteten. Sie hatten vorher weder geklingelt noch angeklopft. Den Menschen wurde außerdem das Telefon abgenommen, als sie Andere von ihrer Abschiebung benachrichtigen wollten. Damit wurde ihnen auch der Kontakt zu AnwältInnen verwehrt.

Auch in einer Unterkunft im Juri Gagarin Ring wurde eine AktivistInnenfamilie von Roma Thüringen abgeschoben. Die Vater der Verschleppten Familie berichtet, dass jemand von der Ausländerbehörde bei der Abschiebung mit anwesend war. Die Familie hatte ein Attest für ihr krankes Kind mit der Empfehlung, dass die Abschiebung gegen die Familie ausgesetzt werden soll, da diese für das Kind gefährlich ist.
Das Attest wurde der Beamtin gezeigt, die darauf antwortete, dass das jetzt egal ist und sie abgeschoben werden. Die Situation jetzt in Serbien ist die, dass sie zu sechst in einem Zimmer wohnen.
Sie sind vorübergehend bei anderen Menschen untergekommen und werden in 2 Monaten obdachlos sein, da sie keine eigene Wohnung haben. Die Kinder sind krank. Bei ÄrztInnen wurde sie abgewiesen, weil sie Rom_nja sind.

In einer Unterkunft in der Stauffenbergallee wurde eine Familie in der Nacht der Abschiebung nicht in ihrem Zimmer angetroffen. Die Kinder gingen am nächsten Tag wie immer in die Thomas-Mann Regelschule und in die Humboldt-Grundschule. Die Polizei hat dann vor der Thomas-Mann Schule gewartet, um eins der Kinder (14) ohne jegliche Begleitung mit zu nehmen.
Danach ging die Polizei mit diesem Kind in die Humboldt-Grundschule, um auch das andere, jüngere, Kind mitzunehmen. Der erwachsene Bruder wollte das Kind aus der Humboldt-Grundschule abholen. Unter dem Vorwand, dass er das nicht dürfe und der Vater der Familie kommen solle, um die Kinder abzuholen, wurden die Kinder dort festgehalten und der Vater musste kommen.
In der Zwischenzeit wurde durch die Schule die Polizei gerufen und als der Vater kam, wurden er und die Kinder durch die Polizei mitgenommen. Anschließend wurde die gesamte Familie in die Thüringenhalle gebracht. Dort sollten sie bis zu ihrer Abschiebung bleiben.

In der Unterkunft Thüringenhalle gibt es eine Registrierung von BesucherInnen wie im offenen Vollzug. Essen gibt es nur in der Halle zu bestimmten Zeiten. Die Kinder durften nicht mehr zur Schule.
Die Familie erhielt kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen. In ihrer vorherigen Unterkunft, in der Stauffenbergallee, wurde noch am gleichen Tag ihr ganzes Hab und Gut, Elektronische Geräte, Kleidung – eben Alles – auf die Straße gestellt. Menschen die vorbei kamen, nahmen die Dinge wie auf dem Sperrmüll mit.

Nach der Sammelabschiebung in Belgrad angekommen, wurden die Menschen noch am Flughafen von serbischen PolizistInnen teilweise mit vorgehaltener Waffe bedroht und Alles von ihnen durchsucht.
Sie wurden eingeschüchtert und rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, dass sie in Serbien nichts verloren haben und verschwinden sollen. Es wurden Anzeigen wegen Rufschädigung gegen sie gestellt, weil sie den serbischen Staat im Ausland schlecht gemacht hätten. Ihnen werden für 2 Jahre alle Sozialleistungen und die Krankenkasse vom serbischen Staat verweigert und sie haben ein Arbeitsverbot.

Die Kinder dürfen erst mit Beginn des nächsten Schuljahres wieder zur Schule gehen und müssen dann das Schuljahr komplett wiederholen. Außerdem müssen die Eltern eine Strafe von 350 Euro pro Kind für jeden Monat zahlen, in dem das Kind nicht in Serbien in die Schule gegangen ist.

“Jede Abschiebung ist ein Verbrechen. Deshalb fordern wir einen sofortigen allgemeinen Abschiebestopp. Weiterhin fordern wir die Rückholung der bereits Abgeschobenen und deren Entschädigung.” so der Sprecher, Chani Cangovic, von Roma Thüringen.

Roma Community in Thüringen
Nachfragen unter: 0172 8020398 oder 0152 17921642
Email: roma-thueringen@posteo.de
http://breakdeportation.blogsport.de

– der serbische Ministerpräsident informiert bei einem Treffen mit A.
Merkel über die Sanktionen gegen aus der BRD abgeschobene
AsylbewerberInnen in Serbien*
http://www.teleprompter.rs/vucic-kaznjava-srpske-azilante-ukidamo-socijalnu-pomoc-deportovanim-srbima-iz-nemacke.html
Nachfragen unter: 0172 8020398 oder 0152 17921642

English:

Press release by Roma Thüringen concerning the group deportation of December 16, 2015
Every deportation is a crime

For several weeks, mass deportations of Romanies and other refugees from so-called ’safe countries of origin’ have been taking place. The fact that these countries are not safe, in particular for Romanies and other minorities, which been proven by Romany organisation as well as other NGOs many times.
Even the notification of a violent abduction to other countries that people have fled from is a threat to their very existence. This holds true all the more for the actual execution of such
a violent deportation by the German police. Every deportation is a crime and not tolerable.

In the following, we will report on the deportation of December 16 of several Romany families from Erfurt to Belgrade / Serbia. We received these information from those affected themselves and are in contact with them.

2 activists of Roma Thüringen and their three children have been deported from a detention center in Magdeburger Allee. They woke up in the afore-said night by police suddenly standing in their room by the side of the bed and turning on the light. Beforehand, they had neither ringed the bell nor had they knocked on the door. The Romanies were even taken away their telephon when they were trying to inform others about their deportation. This is also how they were denied contact with lawyers.

A family of Roma Thüringen activists from a refugee home center in Juri Gagarin Ring were deported. The father of the abducted family reports that somebody of the foreigners’ registration office (Ausländerbehörde) was present at the deportation. The family had a medical certificate for their sick child with the recommandation to suspend the family’s deportation because it would be dangerous to the child. The certificate was shown to the officer who thereupon answered that it doesn’t matter now and that they will be deported. Now, in Serbia, they have to live six persons in one room.
Temporarily, they found shelter at the place of other people but in 2 months they will be homeless because they dont’ have an own apartment. The children are sick. Doctors reject them because they’re Romanies.

In a refugee center in Stauffenbergalle, one family could not be found in their room during the night of the deportation. The next day, the children went to Thomas Mann regular school and Humboldt elemtanry school, as usual. Police was waiting in front of Thomas Mann school in order to take one of the children (aged 14) – unaccompanied. Subsequently, together with this child, police went to Humboldt elementary school in order to take the other and younger child, too. The grown-up brother wanted to pick up the child from Humboldt elementary school. Under the pretext that he was not allowed to do that and that the father of the family should come in order to pick up the children they were hold there and the father had to come. In the meantime, police were called by the school and when the father came he and his children were taken by police. Subsequently, the whole family was brought to Thüringenhalle.
There they were supposed to wait until their deportation. In Thüringenhalle detention center visitors are registered as in an open prison. Food is served only at certain hours. The children were not allowed anymore to attend school. The family did not receive their money anymore but only non-cash benefits.
At the same day, all their personal belongings, electronic devices, clothes – basically everything – from their previous refugee center in Stauffenbergalle was put onto the street. Passers-by took things as if they were rubbish.

After the group deportation, upon their arrival in Belgrade, still in the airport, people were threatened by police, in part at gunpoint, and all their things were searched. They were intimidated and insulted in a racist way. They were told that they have no place in Serbia and that they should leave.
They were turned in on the grounds of defamation because they had talked down the Serbian state abroad. For the next two years, they will be denied all social benefits and health insurance by the Serbian state and they have been banned from working. Only with the beginning of the next school year, the children are allowed to attaend school again. Furthermore, the parents have to pay a fine of 350 euros for each child and for each month the child did not go to school in Serbia.

„Every deportation is a crime. That’s why we demand an immediate and general ban on deporting. Furthermore we demand that the deportees be brought back and be compensated“, said Roma Thüringen spokesperson Chani Cangovic.

Information Contact: 0172 8020398 oder 0152 17921642
Roma Community inThüringen
http://breakdeportation.blogsport.de

OFFENER BRIEF – Schulplätze für alle Flüchtlingskinder!

„Herzlich Willkommen an unserer Schule!“ So sollten Flüchtlingskinder auch in Kölner Schulen empfangen werden. Kinder, die nach oft traumatischen Erlebnissen in ihrem Land und auf
der Flucht selbstverständlichen Anspruch auf Hilfe, Schutz und Bildung haben sollten – wenn denn die vielzitierten europäischen Werte und Abkommen ernst genommen würden.
Politiker jedweder Couleur fühlen sich dieser Tage bemüßigt, Bildung als Menschenrecht zu bezeichnen. Tatsache ist, dass z.B. in Köln etlichen (ungezählten) Kindern und Jugendlichen seit Jahren dieses Recht wochen- und monatelang verweigert wird, weil die Entscheidungen der Ämter so lange auf sich warten lassen. Ein Projekt der Sprachförderung in der Notunterkunft Herkulesstrasse zeigt, dass Flüchtlingskinder mit großer Begeisterung lernen. Umgekehrt erfahren wir von ehemals guten Schülerinnen und Schülern, die ohne Unterricht depressiv werden. Überdies zieht sich das Schulamt derzeit auf die Position des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen zurück, wonach nur in Köln gemeldete und zugewiesene Flüchtlingskinder ein Recht auf einen Platz in Vorbereitungsklassen hätten.
Hinzu kommen in naher Zukunft Heranwachsende aus den vom Bund zu neuen „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern Albanien, Kosovo und Montenegro, die systematisch von Schule ausgegrenzt werden sollen.

Dagegen könnte sich die Stadt aus freien Stücken auf die UN-Kinderrechtskonvention mit einem universellen Recht auf Bildung beziehen und Schulplätze zur Verfügung stellen, die ausreichend vorhanden sind. Schulen könnten sich auf einen Erlass der Landesregierung aus dem Jahr 2008 beziehen, wonach sie nicht nach dem Aufenthaltsstatus eines Kindes/Jugendlichen fragen dürfen.

Wir fordern die Landesregierung NRW auf, das Schulgesetz zu ändern und unterschiedslos allen geflüchteten Kindern und Jugendlichen unabhängig vom Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen. Wir fordern die Stadt Köln auf, schnellstmöglich und unbürokratisch Flüchtlingskinder in Schulen aufzunehmen. (Bislang werden Kinder im Schulalter nicht einmal gesondert erfasst.)

Dies sind schlicht Fragen des politischen Willens.

Kölner Initiative „Schulplätze für alle“ (unterstützt von 20 Wohlfahrtsverbänden und Organisationen).
Kontakt: Birgit Morgenrath Mobil: 0221 / 768111
Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V.

Besetzung der St. Michaelis Kirche – Hamburg

Romano Jekipe Ano Hamburg besetzt den Michel und fordert ein Bleiberecht

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat gestern um 16:30 Uhr die Sankt Michaelis Kirche in Hamburg besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

„Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit heute, dem 17.09.2015 um 17 Uhr, die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben!“ erklärt Romana Schneider von „Romano Jekipe Ano Hamburg“.

„Die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sind nicht sicher für uns Roma. Es herrscht ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt. Es trifft also genau das zu, was im Asylverfahrensgesetz unter §3a und §3b als strukturelle Diskriminierung beschrieben ist. Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz.“ (Romano Schmidt, alle bleiben!)
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/

UPDATE via FB: “Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg”:
Michel – Stand 11.30 Uhr:
Entgegen anders lautender Pressemeldungen ist die Gruppe Romano Jekipe Ano Hamburg weiter im Michel und braucht eure Unterstützung! Die Nacht verbrachte die Gruppe im Gemeindehaus der Kirche, seit heute morgen wird der Protest im Michel fortgeführt. Für heute Mittag lädt die Gruppe zu einer Pressekonferenz im Michel ein.

UPDATE 23.09.15
Sinti und Roma in Hamburg wollen Bleiberecht einklagen

Die Kirchenbesetzer_innen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, dass ihre sogenannten Herkunftsländer als sicher eingestuft worden sind. Der Rechtsanwalt Walter Wellinghausen stellvertretend für die Rom und Cinti Union in Hamburg wolle damit ein Bleibereicht erreichen, zudem sagte Völkerrechtler Norman Paesch, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Er verfasste ein Gutachten, dass als Grundlage für die Klage dienen soll.
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205788441/Sinti-und-Roma-in-Hamburg-wollen-Bleiberecht-einklagen.html

Bulgarien – Die tragische Komödie der Roma-Integration

Die etwa zehn bis zwölf Millionen Roma in Süd- und Osteuropa leben überwiegend in Ghettos. Im Dreck. In Armut. Zunächst acht Staaten der Region vereinbarten 2005 die “Dekade der Roma-Integration”, um den Roma ein würdigeres Leben zu ermöglichen. Zehn Jahre sind vergangen – doch Rassismus und Ausgrenzung halten an. Von Dirk Auer und Andreas Kunz
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